Protokoll zum Plenum – Thema: “Abschiebepolitik”
Dienstag, 26.09.2017 18:30 – 20:15 Uhr
Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 429
Moderation: Xenia Kuhn, Projektleitung Geflüchtetenarbeit im Bürgerzentrum Ehrenfeld
- Austausch: Fragen und Ergänzungen zu den aktuellen Informationen
Neuigkeiten zu der allgemeinen Situation und den Bedarfen der Geflüchteten in den Ehrenfelder Unterkünften wurden vorab in einem PDF veröffentlicht und mit der Einladung versendet. Die Bedarfe sind noch immer aktuell und können hier noch einmal eingesehen werden: http://bit.ly/2wYp6DQ
Zum PDF gibt es folgende Ergänzungen:
1.1. Unterkunft in der Wilhelm-Schreiber-Straße
Wegen nassem Baugrund müssen die Bauarbeiten verschoben werden. Der Bezug der Unterkunft ist für 2018 anvisiert.
1.2. Unterkunft in der Mathias-Brüggen-Straße
Diese Unterkunft soll langfristig gesehen leer gezogen und die Bewohner*innen besseren Unterkünften zugeteilt werden. Aus diesem Grund besteht dort im Moment eine hohe Fluktuation, was die Arbeit der Haupt- und Ehrenamtlichen erschwert.
1.3. Neue Unterkunft in Vogelsang
In Vogelsang wird ein neues Wohnprojekt geplant. Die für 20 Personen ausgelegte Unterkunft ist für Geflüchtete mit LSBTTIQ*-Hintergrund geplant.
- Projektvorstellung: AG “Bleiben” der WiKu Köln
Mit Martina Goldschmidt
Vertreter*innen von Kölner Willkommens- und Bleiberechtsinitiativen haben sich im Frühjahr 2017 zur AG “Bleiben – Abschiebung verhindern!” zusammengeschlossen.
Die AG setzt sich für ein Bleiberecht für Geflüchtete ein – u.a. hat sie eine Petition zum Bleiberecht herausgegeben, die zur Signatur während des Plenums auslag.
Konzeptvorstellung: Solidarity City (https://solidarity-city.eu/de )
– “Eine Stadt für alle” bedeutet, dass Bürger und Initiativen ein deutliches Signal senden wollen, dass in ihrer Stadt alle Bürger willkommen sind und leben können – egal woher sie stammen
– bereits viele verschiedene Städte deutschland-, europa- und weltweit haben sich dem Konzept angeschlossen
– die AG “Bleiben” hat folgende Grundpfeiler ihrer Arbeit festgelegt, um auch aus Köln eine “Solidarity City” zu machen:
– Abschiebungen verhindern
– Alle Menschen sollen ohne Angst das Haus verlassen können
– Zugang zu städtischen Dienstleistungen, Bildung und medizinischer Versorgung soll ermöglicht werden
Umsetzung
– die AG will mit Institutionen und Behörden gangbare Wege ausfindig machen
– Ziel ist es Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auszuweiten
– außerdem soll Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit generiert werden
– politische Aktionen werden / sind geplant
Mitmachen
– Demonstration am 14.11.2017 auf dem Alter Markt:
Die Stadt Köln hat einen Beschluss gefasst, dass Geflüchtete aus Afghanistan, die schon länger als fünf Jahre in Duldung sind, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und nicht mehr abgeschoben werden dürfen.
Die AG “Bleiben” möchte am 14.11. mit ihrer Demo darauf aufmerksam machen und dafür sorgen, dass der Beschluss nicht nur Theorie bleibt, sondern umgesetzt wird.
– jeden 2. und 4. Freitag eines Monats trifft sich die AG an wechselnden Orten
– Kontakt:
- Schwerpunkt-Referat: “Abschiebungen in NRW – rechtliche Entwicklungen und politische Trends”
Mit Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat NRW
Die wichtigsten Punkte des Referats sind am Ende der PDF-Version des Protokolls zusammengefasst. Das PDF findet ihr zum Download hier.
- Mitmachen & Engagieren
Unser Fazit nach den Vorträgen und Diskussionen:
Nur der Bund kann Beschlüsse für Regelungen bei Abschiebungen fassen. Institutionen, Verbänden und Organisationen, wie dem Flüchtlingsrat NRW oder der AG “Bleiben” bleiben nur Maßnahmen, um sichtbaren und öffentlichen Druck auszuüben.
Wenn ihr euch gegen Abschiebungen engagieren wollt, dann schließt euch ebensolchen Initiativen an, nehmt an Demonstrationen teil, unterschreibt Petitionen. Zeigt, dass nicht die gesamte Zivilgesellschaft hinter dem Abschiebungsdruck steht.
– AG “Bleiben – Abschiebungen verhindern!”:
– AG “Politik”:
– Wiku Ehrenfeld:
– “Forum afghanischer Migranten”: jeden Freitag, 15:00 Uhr, Caritas-Zentrum Sülz
- Termine
NEU und wöchentlich: Mittwoch, 17:00 Uhr, Ort: Unterbringung Butzweiler Hof
Café-Treff mit Bewohnern, Ehren- und Hauptamtlichen und Interessierten in der Unterbringung Butzweiler Hof
NEU und wöchentlich: Montag, 19:00 Uhr, Ort: Motoki Wohnzimmer, Stammstr. 32
Sprachcafé im Motoki-Wohnzimmer
seit 21.09.2017, Ort: Filmforum NRW und Filmclub 813
15. African Film Festival. Mehr Infos und das Programm. Kostenloser Eintritt für afrikanische Geflüchtete.
03.10.2017, 19:00 Uhr, Club Bahnhof Ehrenfeld
Jubiläumskonzert zum African FilmFestival: Kasai Allstars live!
Freikarten (für Geflüchtete) und Informationen unter
Fr, 06.10.2017, 14:00 Uhr, Ort: EL-DE-Haus, NS-Dokumentationszentrum
Workshops & Tagung “Von Stimmungsmache und Übergriffen – Facetten rechter Gewalt”. Anknüpfend an unser Plenum im August bekommt ihr hier die Möglichkeit mit Akteuren aus Politik, Institutionen und Zivilgesellschaft das Thema zu diskutieren und zu bearbeiten. Mehr Infos.
12.10.2017, 11:00 Uhr, Ort: Bürgerzentrum Ehrenfeld:
Fachtagung “Zwischen Willkommenskultur und Ablehungsbescheid – Aktuelle Herausforderungen in der Arbeit für und mit jungen Geflüchteten im Kontext von gesellschaftspolitischen Ab- und Ausgrenzungen”. Fachvorträge, Inputs, Workshops. Organisiert vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit NRW. Mehr Infos.
ab 12.10.2017, Köln Comedy Festival, Volksbühne Rudolphplatz
Das Köln Comedy Festival lädt Geflüchtete zu diversen Aufführungen ein.
Freikarten und Informationen unter
4. & 18.11.2017, 10:30 Uhr, Rautenstrauch-Joest-Museum
GeWohnt und UnGewohnt – Kreativwerkstatt mit Schreib- und Theaterimpulsen. Es geht um das Thema „Wie leben wir heute und künftig zusammen?“. Das Projekt schlägt den Bogen von Ge/wohn/heiten in verschiedenen Ländern der Welt zu aktuellen Fragen des Wohnens in Köln.
7.11.2017, 18:30 Uhr, Ort: Bürgerzentrum Ehrenfeld
Nächstes Plenum von “Willkommen in Ehrenfeld” – diesmal zum Thema “Berufliche Integration und die Folgen”. Einladung und konkrete Tagesordnung folgen.
Aktuelles und Infos sind auch per Mail zu beziehen bzw. im Internet zu finden:
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